AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Falconbreeding - Europe "Breeder - Liste"

Stand 07/2013

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Falconbreeding - Europe erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Der Vertag kommt zustande, wenn Falconbreeding - Europe (Breeder) mit der Ausführung der Leistungen beginnt.
2.2. Angebote von Falconbreeding - Europe sind stets freibleibend und unverbindlich. Falconbreeding - Europe kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

3. Kündigung

3.1. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragzeitraumes ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3.2. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Pflichten von Falconbreeding - Europe / Leistungsumfang

4.1. Falconbreeding - Europe bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur und die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem aus den Angeboten resultierenden Vertrag.
4.2. Soweit Falconbreeding - Europe entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
4.3. Falconbreeding - Europe ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Falconbreeding - Europe Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a) Falconbreeding - Europe unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;

b) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

d) Falconbreeding - Europe erkennbare Fehler unverzüglich anzuzeigen (Text, Adressen und Bilder)

5.2. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
5.3. In den Fällen des Absatzes 1 Lit. b) ist Falconbreeding - Europe neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekannt werden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfangergebenen Dienste zu sperren. Dieses gilt besonders bei Verwendung von Eigentum dritter (Bilder).

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt Falconbreeding - Europe dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt jährlich im voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
6.2. Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalenderjahres zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/360 des Jahresentgeltes berechnet.

7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung

7.1. Gegen die Ansprüche von Falconbreeding - Europe kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus dem selben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche denen das Zurückbehaltungsrecht entgegen gehalten wird.
7.2. Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von Falconbreeding - Europe nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
7.3. Dauert eine Störung der Falconbreeding - Europe-Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Falconbreeding - Europe (Breeder - Liste)-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertragverzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

7.4. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Falconbreeding - Europe liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 10 der AGB.

8. Zahlungsverzug

8.1. Bei Zahlungsverzug ist Falconbreeding - Europe berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Falconbreeding - Europe in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist Falconbreeding - Europe berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, Falconbreeding - Europe nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8.2. Falconbreeding - Europe kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Anzeigen unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, Falconbreeding - Europe,den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

10. Verfügbarkeit der Dienste

Falconbreeding - Europe bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt.

11. Geheimhaltung /Datenschutz

11.1. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Falconbreeding - Europe personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
11.2. Soweit sich Falconbreeding - Europe Dritter zu Erbringung der Angebotenen Dienste bedient, ist Falconbreeding - Europe berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist Falconbreeding - Europe im übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von Falconbreeding - Europe sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
11.3. Falconbreeding - Europe erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und Falconbreeding - Europe die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

12. Haftung und Haftungsbeschränkungen

12.1. Schadensersatzansprüche aus Vertrag, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Falconbreeding - Europe wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen/Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen.
12.2. Falconbreeding - Europe haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
12.3. Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Kunden die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die

a) durch die Inanspruchnahme von Falconbreeding - Europe-Diensten,

b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch Falconbreeding - Europe,

c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch Falconbreeding - Europe,

d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Datenseiten von Falconbreeding - Europe oder

e) deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Falconbreeding - Europe nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.4. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Falconbreeding - Europe oder Dritte, durch die missbräuchlich oder rechtswidrige Verwendung der Falconbreeding - Europe-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
12.5. Falconbreeding - Europe haftet nicht für Schaden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die Falconbreeding - Europe-Leistungen unterbleiben.  

12.6. Sollte der Dienst auf www.breederlist.eu eingestellt werden, besteht kein Rechtsanspruch auf Weiterführung, gezahlte Entgelder werden anteilig zum verbleibenden Mietzeitraum rückerstattet.

13.Schlußbestimmungen

13.1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Falconbreeding - Europe in 99735 Friedrichsthal, Bundesrepublik Deutschland.
13.2. Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN- Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
13.3. Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von Falconbreeding - Europe als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Falconbreeding - Europe ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
13.4. Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stelle zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Vertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

Falconbreeding Europe
Breeder - Liste
Hauptstraße 12
D-99735 Friedrichsthal

Betreiber: André Hörning, Handelsagentur

Internet: www.breederlist.eu
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Amtsgericht Nordhausen

13.5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.